Patent- und Designrecht (dtv)

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867115
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Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und DesignrechtMit einer Einführung sowie einem Literaturverzeichnis und einem ausführlichen Stichwortverzeichnis von Prof. Dr. Andreas Heinemann Inhalt:ArbeitnehmererfindungsG, Biomaterial-HinterlegungsVO, ErstreckungsG, Europäisches PatentÜbK, GebrauchsmusterG, DesignG, G über intern. PatÜbk, Haager Abkommen (Hinterlegung), HalbleiterschutzG, PatentVO, PatentG, PatentkostenG, Pariser Verbandsübereinkunft, SortenschutzG, TRIPS Zur 13. Auflage (Rechtsstand: 1. Mai 2016):Die 13. Auflage enthält die Neubekanntmachungen der amtlichen Übersetzung des Haager Design-Abkommens (Genfer Akte) und der Gemeinsamen AusführungsO. Weiterhin berücksichtigt sind u.a. die Änderungen durch das G zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes.